Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Regionsportale der-mittelrhein.de
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB der müller rolinger wagner gbr, In den Kreuzgärten 1, 56329 St. Goar, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter (im folgenden cmscompany genannt) gelten für alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Internetdomain der-mittelrhein.de und der Subdomains *.der-mittelrhein.de (alle Adressen sind im Folgenden Internetportal genannt) angeboten werden.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform und Bestätigung durch cmscompany.
3. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der durch das Portal angebotenen Leistungen und können jederzeit im Internetportal eingesehen werden.
4. Kunden können ausschließlich Vermieter von Ferienunterkünften, Restaurants oder Dienstleister im Bereich des Tourismus in Deutschland sein
§ 2 Leistungen / Vertragsgegenstand
1. Die cmscompany bietet ihren Geschäftskunden (i.S.d. § 14 BGB) auf dem Internetportal Speicherplatz zur Darstellung von Ferienobjekten (Inserat) in Deutschland.
2. Die Gestaltung des Inserates erfolgt durch die cmscompany und bleibt dieser vorbehalten.
3. Die cmscompany selbst ist weder Abschluss- noch Vermittlungsmakler. Vertragsanbahnungen und Abwicklungen zwischen Internetuser und Vermieter erfolgen ausschließlich zwischen diesen Parteien.
§ 3 Auftragserteilung / Vertrag
1. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der cmscompany kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Anmeldeformular auf dem Internetportal absendet oder durch gegenseitige Willenserklärung fernmündlich vereinbart wird.
2. Nach erfolgter Auftragserteilung erhält der Auftraggeber eine Bestätigung per E-Mail von cmscompany.
§ 4 Vertragslaufzeit / Vertragskündigung / Vertragsablehnung
1. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Bei einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder bei einem Offline-Schalten des Inserats seitens des Auftraggebers erfolgt keine Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren.
3. Abweichende Vereinbarungen werden dem Auftraggeber in seiner Auftragsbestätigung bestätigt.
4. Die cmscompany behält sich die Aufnahme neuer Inserate ausdrücklich vor und kann diese ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 5 Vertragsübertragung
1. Die cmscompany ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen zu übertragen.
§ 6 Haftung
1. Der Auftraggeber ist vollumfänglich für die von ihm hinterlegten Daten (Texte und Bilder) verantwortlich. Er versichert, dass er alleiniger Urheber des gelieferten Bildmaterials und der gelieferten Texte ist und über die Texte und Bilder sowie die daran bestehenden Nutzungsrechte frei verfügen darf. Der Auftraggeber versichert zudem, dass das gelieferte Text- und Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Der Auftraggeber haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten.
2. Sofern der Kunde in seinem Inserat eine DTV-Sterne Klassifizierung veröffentlicht, ist er verpflichtet, auf Verlangen der cmscompany unverzüglich eine Kopie der Klassifizierungsurkunde des DTV zu übersenden.
3. Die Mehrfacheintragung desselben Inserates ist nicht zulässig.
4. Cmscompany übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, Inserate (Daten, Texte, Bilder) zu kürzen, zu ändern oder gänzlich abzulehnen.
5. Sollten Ansprüche Dritter wegen der Verwendung der Bilder oder Texte gegen die cmscompany geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung und Klärung der Rechte Dritter erforderlich sind.
6. Für Verlust oder Beschädigung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten ist eine Haftung durch die cmscompany ausgeschlossen, es sei denn, der cmscompany fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7. Für Störungen innerhalb des Internets kann cmscompany keine Haftung übernehmen.
8. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
§ 7 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, cmscompany erkennbare Störungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit des Internetportals oder des Inserates unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis anzuzeigen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben seines Inserates wahrheitsgemäß einzutragen sowie jederzeit aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für Saisonzeiten und Preisangaben. Bei Zuwiderhandlung behält sich die cmscompany das Recht vor, das Inserat bzw. den Kunden zu sperren.
§ 8 Gewährleistung
1. cmscompany übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe sämtlicher Informationen, Daten, Texte, Bilder oder sonstiger Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden. Alle Angaben und Beschreibungen beruhen auf den Aussagen des Auftraggebers.
§ 9 Schadenersatz
1. Wird der Vertrag seitens des Auftraggebers ohne eine Pflichtverletzung der cmscompany ganz oder teilweise gekündigt oder liegen Vertragsverstöße gemäß § 7 (1) vor, ist die cmscompany berechtigt, den jährlichen Vertragswert im Sinne eines Schadenersatzes einzubehalten.
§ 10 Preise
1. Die Dienste der cmscompany sind kostenpflichtig. Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf der o.g. Internetseite veröffentlichten Preise. Diese werden dem Auftraggeber in seiner Auftragsbestätigung zugestellt und bestätigt.
§ 11 Zahlungsart
1. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung durch Zusendung der Rechnung via E-Mail im PDF-Format. Cmscompany ist berechtigt, seine Rechnungen in elektronischer Form zu stellen und dem Kunden zuzusenden (§ 14 UStG). Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungserstellung und elektronischen Rechnungszusendung zu. Cmscompany bleibt es unbenommen, nach eigener Wahl, alternativ zu einer elektronischen Rechnung die Rechnungsstellung in Papierform postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.
2. Die dem Auftraggeber ausgewiesene jährliche Gesamtgebühr ist mit einem Ziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
§ 12 Zahlungsverzug
1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die cmscompany über den Betrag verfügen kann.
2. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die cmscompany auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, das/die Inserat/e des Auftraggebers bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
3. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis der cmscompany setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung der cmscompany voraus. Erfüllungsort für die Leistungen der cmscompany ist St. Goar.
4. Die zwischen CMSCOMPANY und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von CMSCOMPANY als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
6. CMSCOMPANY ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; CMSCOMPANY ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Version vom 11.06.2023